"Das Studierendenparlament bekennt sich zu den Forderungen des Radentscheids und ist bereit, diesen im Falle eines Bürgerentscheides oder eines Rechtsstreites im Rahmen einer Unzulässigkeitserklärung der Stadt Kassel ideell und finanziell zu unterstützen" lautete der erfolgreich eingebrachte Antrag des Listenbündnisses der Grünen Hochschulgruppe und der Kooperative Witzenhausen im letzten Studierendenparlament des Jahres 2018. Zu diesem Zeitpunkt hatten zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer nach monatelanger intensiver Arbeit die knapp 22.000 gesammelten Unterschriften bereits an die Stadtverantwortlichen übergeben. Mit einer solchen überwältigenden Unterstützung der Forderungen hatten wohl die Wenigsten gerechnet. Gerade deshalb gingen wir - wie viele weitere Unterstützerinnen und Unterstützer - im Falle eines negativen Votums der Stadtverordnetenversammlung von einem erfolgreichen Volksentscheid zu Gunsten der Radfahrer*innen in Kassel aus. Leider mussten wir soeben erfahren, dass die Stadt das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig erachtet und eine Abstimmung darüber verhindern will...
Wir zeigen uns sehr enttäuscht von dieser Entscheidung, da nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Sachverstand sowie eine juristische Prüfung hinter den Forderungen des Radentscheid stecken. Anstatt auf diese in angemessener Art und Weise einzugehen, scheint sich die Stadt in faule Kompromisse retten oder schlimmer noch die Ziele des Radentscheids vollständig ignorieren zu wollen. Aus Sicht der Grünen Hochschulgruppe und der Kooperative Witzenhausen haben die Radfahrer*innen einen solchen Umgang mit den sinnvollen Forderungen zur mehr als nur notwendigen Verbesserung der in weiten Teilen fahrrad-unfreundlichen Infrastruktur nicht verdient!
Wir haben den Antrag im Studierendenparlament in Hinblick auf die bedauerlichen Ereignisse in Darmstadt und anderen deutschen Städten, in denen ähnliche Volksbegehren nach erfolgreicher Übergabe an der Stadt gescheitert waren, gestellt. Die breite Zustimmung der meisten anderen Fraktionen im StuPa stimmt uns zuversichtlich. Gemeinsam stehen wir weiterhin entschlossen hinter dem Radentscheid und seinen Forderungen!
Mehr Neuigkeiten wird es nächsten Dienstag, den 29. Januar 2019 um 19:30 Uhr bei der Kooperationsveranstaltung von Radentscheid Kassel AStA Kassel Greenpeace Kassel und ADFC Kassel e. V. zum Thema Verkehrswende geben.
Die Pressemitteilung des Radenscheid Kassel:
“Stadt Kassel hält Bürgerbegehren Radentscheid für rechtlich unzulässig Initiative fordert Verkehrswende und führt Gespräche mit der Stadt
Kassel: Am Montag wurde den Organisator*innen des Radentscheids Kassel mitgeteilt, dass die Stadt Kassel ihr Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs als rechtlich unzulässig bewertet. Zur Begründung führt die Stadt u.a. aus, dass die geschätzten Kosten zu niedrig angesetzt und die Umsetzungszeiträume für einzelne Ziele zu knapp bemessen seien. Andere Punkte des Forderungskatalogs lägen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordneten-versammlung oder seien inhaltlich zu unbestimmt. Die Initiative hatte ihre Forderungen vor der Veröffentlichung durch eine Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen und hält an deren Gültigkeit fest. Die Vertreter*innen der Initiative sind enttäuscht darüber, dass der Magistrat den Weg für das Bürgerbegehren nicht freigeben will und kritisieren den hohen rechtlichen Anspruch, der an ihr Bürgerbegehren gestellt wird. “In unserer Gruppe engagieren sich auch Expert*innen aus der Stadt- und Verkehrsplanung, die sich intensiv mit den Forderungen und den zu erwartenden Kkosten beschäftig haben. Dennoch dürfen keine überzogenen Anforderungen an Bürgerbegehren gestellt werden und auch eine professionelle Kostenschätzung bleibt eine Schätzung. Wir stehen weiterhin zu unseren Zielen und fordern deren Umsetzung.” erklärt Maik Bock, Verkehrsplaner und Initiator des Radentscheids.
Im Gespräch teilten Oberbürgermeiser Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla den Aktivist*innen mit, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung empfehlen wird, das Bürgerbegehren des Radentscheids abzulehnen. Ein solcher Magistratsbeschluss ist für die Stadtverordneten nicht bindend. Gleichzeitig wollen Geselle und Stochla, ähnlich wie in Darmstadt, einen eigenen Vorschlag zur Verbesserung der Radinfrastruktur einbringen. In der bisherigen Fassund ist dieser Vorschlag insbesondere in Bezug auf die Umsetzungsqualität und -verbindlichkeit weit von den Forderungen der Bürgerbegehrens entfernt, für die im Herbst 2018 fast 22.000 Bürger*innen unterschrieben haben. Den Aktivist*innen zufolge bietet der Entwurf zu wenig konkrete Verbesserungen für den Radverkehr, außerdem ist die damit zusammenhängende Aufstockung des Etats viel zu niedrig. Deshalb lehnt die Initiative den aktuellen Entwurf entschieden ab.
“21.781 Personen haben für unsere Forderungen unterschrieben. Wir halten diese nach wie vor für bodenständig und realistisch und wollen uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir fühlen uns den Unterstützer*innen des Radentscheid gegenüber verantwortlich, die sich deutlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr wünschen.” So Anne Luisa Sümmermann, eine der Initiator*innen.
Deswegen will das Team Radentscheid weiterhin im Gespräch mit Oberbürgermeister Geselle und Dezernent Stochla bleiben. Grundsätzlich halten die Aktivist*innen das zunehmende Interesse der Stadt für ein gutes Zeichen. Ein konstruktiver Austausch und respektvoller Umgang miteinander ist beiden Seiten wichtig. Die Initiative schlägt hierzu moderierte Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Radentscheid vor. Zeitgleich lässt die Kasseler Initiative die Rechtsauffassung der Stadt rechtlich prüfen.
“Wir freuen uns darüber, dass wir durch unser Bürgerbegehren das Thema Radverkehr zum Stadtgespräch gemacht haben,” so Aktivist Arndt Jacobi “die Stadt zeigt sehr viel mehr Interesse daran, seitdem sie weiß, wie viele Menschen in Kassel sich bessere Radwege wünschen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln” Kassel braucht eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr!”
Der Radentscheid hat zahlreiche Unterstützer*innen, auch in den Parteien. Während der Unterschriften-Sammlung sammelten auch die Kasseler Grünen, sowie die LINKE für die Initiative Unterschriften. Den Organisator*innen zufolge gibt es aber auch in der SPD und CDU viel Zuspruch für die Forderungen des Radentscheids. Denn: “Verkehrswende ist ein Thema, das alle betrifft, vor allem in Zeiten des Klimawandels!” ist Initiatorin Barbara Beckmann überzeugt. “Eine lebenswertere Stadt mit sauberer Luft kommt allen Bürger*innen zugute!”
In Ihrem Bürgerbegehren fordert die Initiative u.a. durchgängige gut erkennbare Radwege und -routen, sichere Nebenstraßen, vor allem im Umkreis von Schulen und Kindergärten, Verbesserungen im Kreuzungsbereich für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Abstellanlagenfür Fahrräder. Der genaue Inhalt der Ziele findet sich auf der Webseite der Initiative: www.radentscheid-kassel.de
Am kommenden Dienstag, den 29.1., hat der Radentscheid Kassel zusammen mit dem AstA, Greenpeace und dem ADFC Kassel Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad aus Berkin eingeladen,. Strößenreuther berichtet ab 19:30 Uhr im Hörsaal 4 des CampusCenter, Moritzstraße 18, über seine Erfahrungen in der Kampagnenarbeit für die Verkehrswende und Deutschlands ersem Mobilitätsgesetz. Außerdem wird es Informationen zum Stand des Bürgerbegehrens geben und sicherlich angeregte Diskussionen.”